Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

1.1  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber der Plattform dentello.de – Dentello, Kristian Snaczke, Steinhügel 21, 58455 Witten (nachfolgend „Betreiber“) – und Zahnarztpraxen sowie im Dentalbereich tätigen Unternehmern (nachfolgend „Praxisinhaber“), die auf der Plattform einen Eintrag verwalten oder ein kostenpflichtiges Paket buchen.

1.2  Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Vertragsschlüsse mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB sind ausgeschlossen.

1.3  Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Praxisinhabers finden keine Anwendung, auch wenn der Betreiber ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Leistungsbeschreibung

2.1  dentello.de ist ein Online-Branchenverzeichnis für Zahnarztpraxen in Deutschland. Der Betreiber bietet Praxisinhabern folgende Eintragsmodelle an:

• Kostenloser Basiseintrag: Grundlegende Praxisinformationen werden öffentlich dargestellt. Praxisinhaber können einen neuen Eintrag anlegen oder – sofern ein Eintrag bereits vorhanden ist – diesen über die Funktion „Eintrag beanspruchen“ in ihr Konto übernehmen und selbst verwalten.
• Business-Paket (kostenpflichtig): Erweiterter Eintrag mit zusätzlichen Funktionen und verbesserter Sichtbarkeit gemäß aktueller Leistungsbeschreibung.
• Premium-Paket (kostenpflichtig): Umfangreichstes Eintragsformat mit allen verfügbaren Funktionen und hervorgehobener Darstellung gemäß aktueller Leistungsbeschreibung.

2.2  Der genaue Funktionsumfang und die jeweils gültigen Preise der kostenpflichtigen Pakete ergeben sich ausschließlich aus der aktuellen Leistungs- und Preisübersicht unter www.dentello.de/pakete, die Bestandteil des jeweiligen Vertrages ist. Der Betreiber ist berechtigt, den Leistungsumfang aus sachlichem Grund (insbesondere bei technischen Weiterentwicklungen, Anpassung an gesetzliche Vorgaben oder zur Verbesserung der Funktionalität) unter Wahrung der berechtigten Interessen des Praxisinhabers mit angemessener Vorankündigung anzupassen (vgl. § 13.3).

2.3  Die Plattform bietet eine Bewertungsfunktion an, über die Patienten Zahnarztpraxen bewerten können. Für Bewertungen gelten die Bewertungsrichtlinien unter www.dentello.de/bewertungsrichtlinien, die Bestandteil dieser AGB sind.

2.4  Das Portal vermittelt keine Behandlungsverträge und erbringt keine medizinische Beratung. Ein etwaiger Behandlungsvertrag kommt ausschließlich zwischen Patient und Zahnarztpraxis zustande; der Betreiber ist hieran nicht beteiligt.

2.5  Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit jedoch nicht garantieren. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

3.1  Die Verwaltung eines Praxiseintrags sowie die Buchung kostenpflichtiger Pakete setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung steht ausschließlich Unternehmern nach § 14 BGB offen. Pro Praxis darf nur ein Konto angelegt werden.

3.2  Die Registrierung und jede spätere Anmeldung erfolgt passwortlos über einen 6-stelligen Einmalcode (OTP), der an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Mit Eingabe des Codes und der E-Mail-Adresse wird der Zugang freigeschaltet. Der Praxisinhaber ist verpflichtet, erhaltene Codes vertraulich zu behandeln und den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn er Anhaltspunkte für eine unbefugte Kontonutzung hat.

3.3  Der Praxisinhaber ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen sowie Änderungen unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren. Mit Abschluss der Registrierung bestätigt er, Unternehmer im Sinne von § 14 BGB zu sein und über die erforderliche Vertretungsmacht zu verfügen.

3.4  Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Betreiber kann Registrierungen aus sachlichem Grund ablehnen sowie Konten bei Verstößen gegen diese AGB oder bei sonstigem berechtigten Interesse vorübergehend sperren oder dauerhaft löschen.

§ 4 Kostenloser Basiseintrag

4.1  Der Basiseintrag ist kostenlos und begründet keine Zahlungsverpflichtung. Der Vertrag über den Basiseintrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.

4.2  Der Praxisinhaber kann seinen Basiseintrag jederzeit über den Kundenbereich der Plattform aktualisieren, ändern oder löschen.

4.3  Ist zum Zeitpunkt der Registrierung bereits ein Eintrag für die betreffende Praxis vorhanden, kann der Praxisinhaber diesen über die Funktion „Eintrag beanspruchen“ übernehmen und selbst verwalten. Nach erfolgreicher Übernahme ist der Praxisinhaber für den Inhalt des Eintrags allein verantwortlich.

4.4  Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Einträgen, die noch nicht vom jeweiligen Praxisinhaber beansprucht und verifiziert wurden. Praxisinhaber können den Betreiber unter info@dentello.de zur Korrektur oder Löschung eines unrichtigen, nicht beanspruchten Eintrags auffordern; der Betreiber wird diesen nach Prüfung der Berechtigung entsprechend anpassen oder entfernen.

§ 5 Kostenpflichtige Pakete – Vertragsschluss und Preise

5.1  Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Paket (Business oder Premium) kommt durch Absenden der Buchungsanfrage über den entsprechend bezeichneten Button auf der Plattform und die anschließende Zahlungsbestätigung über den Zahlungsdienstleister Stripe zustande.

5.2  Der Praxisinhaber wählt bei der Buchung zwischen monatlicher und jährlicher Zahlungsweise. Bei monatlicher Zahlung ist der Monatsbetrag zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums fällig; bei jährlicher Zahlung wird der Jahresbetrag im Voraus eingezogen. Die erste Laufzeit beginnt mit dem Datum der Zahlungsbestätigung.

5.3  Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.4  Rechnungen werden in digitaler Form über das Kundenportal oder per E-Mail bereitgestellt. Die Rechnung gilt als zugegangen mit dem Zeitpunkt ihrer Bereitstellung im Kundenportal oder dem E-Mail-Versand.

§ 6 Zahlungsabwicklung über Stripe

6.1  Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über Stripe Payments Europe, Ltd., Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“). Mit der Buchung eines kostenpflichtigen Pakets unterwirft sich der Praxisinhaber den von Stripe geltenden Zahlungsbedingungen.

6.2  Der Praxisinhaber kann sein Abonnement – einschließlich Paketwechsel, Zahlungsmethode und Einsicht in Rechnungen – selbständig über das Stripe-Kundenportal verwalten. Der Zugang zum Kundenportal erfolgt über den Kundenbereich der Plattform.

6.3  Bei automatischer Verlängerung des Vertrages (§ 7.2) wird der fällige Betrag automatisch über das im Kundenportal hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen. Der Praxisinhaber ist dafür verantwortlich, dass das hinterlegte Zahlungsmittel zum Fälligkeitszeitpunkt einsatzbereit und gedeckt ist.

6.4  Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt, den kostenpflichtigen Eintrag bis zur vollständigen Zahlung zu deaktivieren. Der Zahlungsanspruch des Betreibers bleibt hiervon unberührt. Gerät der Praxisinhaber mit zwei oder mehr Monatsentgelten in Verzug, ist der Betreiber berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

§ 7 Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung

7.1  Kostenpflichtige Pakete werden für die gewählte Laufzeit (monatlich oder jährlich) abgeschlossen.

7.2  Wird ein Abonnement nicht bis zum letzten Tag der laufenden Vertragsperiode gekündigt, verlängert es sich automatisch um die jeweils gebuchte Laufzeit (monatlich um einen weiteren Monat, jährlich um ein weiteres Jahr). Bei jährlichen Abonnements weist der Betreiber den Praxisinhaber per E-Mail an die hinterlegte Adresse auf die bevorstehende Verlängerung hin: 14 Tage vor Laufzeitende.

7.3  Der Praxisinhaber kann sein Abonnement jederzeit – bis einschließlich zum letzten Tag der laufenden Vertragsperiode – ausschließlich über das im Kundenbereich der Plattform verlinkte Stripe-Kundenportal kündigen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zeitpunkt der elektronischen Bestätigung im Stripe-Kundenportal. Die Kündigung wird zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums wirksam. Eine anteilige Erstattung bereits bezahlter Entgelte für nicht in Anspruch genommene Zeiträume findet grundsätzlich nicht statt, soweit nicht gesetzlich anderes vorgeschrieben ist.

7.4  Der Betreiber kann ein kostenpflichtiges Abonnement ordentlich mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.

7.5  Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Betreiber liegt insbesondere vor, wenn:

• der Praxisinhaber bei der Registrierung oder im Eintrag falsche Angaben gemacht hat,
• der Praxisinhaber gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt,
• begründeter Verdacht auf Manipulation oder Kauf von Bewertungen besteht,
• der Praxisinhaber mit zwei oder mehr Monatsentgelten in Zahlungsverzug ist,
• die Approbation oder Praxiszulassung des Praxisinhabers entzogen oder ruhend gestellt wurde.

7.6  Nach Beendigung eines kostenpflichtigen Abonnements wird der Eintrag auf den kostenlosen Basiseintrag zurückgestuft; ausschließlich kostenpflichtigen Paketen vorbehaltene Funktionen werden deaktiviert. Bei vollständiger Vertragsbeendigung werden alle zugehörigen Inhalte gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 8 Inhalte und Pflichten des Praxisinhabers

8.1  Der Praxisinhaber ist allein verantwortlich für sämtliche von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalte, insbesondere Praxisname, Adresse, Kontaktdaten, Öffnungszeiten, Leistungsbeschreibungen, Bilder und Logos. Änderungen sind unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren; dies gilt insbesondere bei Änderungen der Kontaktdaten, des Inhabers sowie bei Entzug oder Ruhendstellung der Approbation.

8.2  Der Praxisinhaber versichert, dass sämtliche eingestellten Inhalte:

• wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sind,
• keine Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte),
• nicht gegen standesrechtliche Vorschriften für Zahnärzte – insbesondere das Heilmittelwerbegesetz (HWG) und die einschlägigen Berufsordnungen – verstoßen,
• nicht irreführend, wettbewerbswidrig, beleidigend, diskriminierend oder sonstwie rechtswidrig sind.

8.3  Ein Praxiseintrag mit öffentlich zugänglichen Kontakt- und Leistungsangaben kann eine Anbieterkennzeichnungspflicht auslösen. Der Praxisinhaber ist für die Einhaltung aller gesetzlichen Kennzeichnungs- und Informationspflichten selbst verantwortlich. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Einhaltung dieser Pflichten zu überwachen.

8.4  Der Praxisinhaber räumt dem Betreiber für die Dauer des Vertrages ein einfaches, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den von ihm eingestellten Inhalten ein, soweit dies für den Betrieb, die Darstellung und die Auffindbarkeit der Plattform – einschließlich Suchmaschinendarstellung – erforderlich ist.

8.5  Automatisierte Zugriffe auf die Plattform (z. B. durch Bots, Scraper oder vergleichbare Technologien) sowie die kommerzielle Weiterverwertung der Verzeichnisdaten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers sind untersagt.

8.6  Der Betreiber ist berechtigt, eingestellte Inhalte zu prüfen und bei Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht die Veröffentlichung abzulehnen oder den Eintrag ganz oder teilweise zu entfernen oder zu sperren. Eine proaktive Prüfung aller Inhalte ist nicht geschuldet.

§ 9 Bewertungen

9.1  Für alle über die Plattform abgegebenen Bewertungen gelten die Bewertungsrichtlinien unter www.dentello.de/bewertungsrichtlinien.

9.2  Bewertungen geben ausschließlich die subjektive Meinung des jeweiligen Verfassers wieder und stellen keine eigenen Inhalte oder Meinungen des Betreibers dar. Eine etwaige automatisierte oder manuelle Prüfung erfolgt ausschließlich im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und der Bewertungsrichtlinien, nicht jedoch im Sinne einer inhaltlichen Bestätigung oder Übernahme der Bewertung. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit oder Vollständigkeit.

9.3  Es ist untersagt, Bewertungen zu fälschen, zu kaufen, zu manipulieren oder durch Dritte generieren zu lassen. Ein Verstoß berechtigt den Betreiber zur sofortigen Sperrung des Profils und kann zivil- und strafrechtliche Konsequenzen haben.

9.4  Praxisinhaber können Bewertungen, die nach ihrer Auffassung gegen die Bewertungsrichtlinien oder geltendes Recht verstoßen, über die Meldefunktion der Plattform beanstanden. Der Betreiber prüft gemeldete Bewertungen und entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der jeweiligen Rechtslage über deren weitere Behandlung. Ein Anspruch auf Löschung einer rechtmäßigen Bewertung besteht nicht.

9.5  Sofern der Praxisinhaber Patienten über die Plattform oder externe Kanäle zur Abgabe einer Bewertung einlädt, verarbeitet er dabei personenbezogene Daten seiner Patienten in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung. Der Betreiber ist in diesem Fall nicht Auftragsverarbeiter des Praxisinhabers. Der Praxisinhaber stellt sicher, dass er für die Zusendung von Bewertungseinladungen über eine wirksame Einwilligung der Empfänger nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder eine andere geeignete Rechtsgrundlage verfügt.

9.6  Der Betreiber ist Diensteanbieter im Sinne des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) und fungiert als Hostprovider für von Nutzern abgegebene Inhalte. Eine Haftung für fremde Inhalte besteht nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 7 ff. DDG.

§ 10 Freistellung

10.1  Der Praxisinhaber stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der von ihm eingestellten Inhalte, der Verletzung dieser AGB oder sonstiger Pflichtverletzungen gegen den Betreiber geltend gemacht werden. Die Freistellungspflicht umfasst auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung in gesetzlicher Höhe.

10.2  Im Falle einer Inanspruchnahme des Betreibers durch Dritte ist der Praxisinhaber verpflichtet, dem Betreiber unverzüglich alle zur Prüfung und Abwehr der Ansprüche erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen.

§ 11 Haftung des Betreibers

11.1  Der Betreiber haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2  Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf die der Praxisinhaber berechtigterweise vertrauen darf.

11.3  Soweit in den vorstehenden Absätzen nichts anderes geregelt ist, ist die Haftung des Betreibers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, insbesondere für:

• die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Praxiseinträgen,
• vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Plattform,
• Datenverluste, soweit diese nicht auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit beruhen; der Praxisinhaber ist verpflichtet, eigene Sicherungskopien seiner eingestellten Inhalte vorzuhalten,
• unbefugte Zugriffe Dritter bei Einhaltung angemessener Sicherheitsmaßnahmen,
• die Qualität der von eingetragenen Praxen erbrachten zahnmedizinischen Leistungen.

11.4  Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für Organe, Vertreter, Angestellte und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

§ 12 Datenschutz

12.1  Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung unter www.dentello.de/datenschutz.

12.2  Für die Zahlungsabwicklung werden erforderliche Daten an Stripe übermittelt; Näheres hierzu ergibt sich aus der Datenschutzerklärung des Betreibers.

12.3  Der Praxisinhaber ist selbst dafür verantwortlich, dass er bei der Verarbeitung von Patientendaten alle datenschutzrechtlichen Anforderungen einhält. Soweit der Betreiber im Rahmen der Plattformnutzung personenbezogene Daten ausschließlich auf Weisung des Praxisinhabers verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab, sofern dies datenschutzrechtlich erforderlich ist.

12.4  Öffentlich im Verzeichnis dargestellte Praxisdaten (insbesondere Name, Adresse, Telefonnummer) können in Suchmaschinenergebnissen erscheinen. Mit der Einstellung dieser Daten erklärt sich der Praxisinhaber mit ihrer öffentlichen Darstellung einverstanden.

§ 13 Änderung dieser AGB und Preisanpassung

13.1  Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB aus sachlichem Grund zu ändern, insbesondere bei Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen.

13.2  Änderungen, die keine wesentlichen Vertragsinhalte betreffen, werden dem Praxisinhaber mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an die hinterlegte Adresse mitgeteilt. Widerspricht der Praxisinhaber nicht innerhalb dieser Frist in Textform (z. B. per E-Mail), gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Der Praxisinhaber ist berechtigt, das Vertragsverhältnis innerhalb dieser Frist zu kündigen, wenn er die geänderten Bedingungen nicht akzeptiert.

13.3  Preisanpassungen aus sachlichem Grund – insbesondere aufgrund gestiegener Betriebs-, Lizenz-, Zahlungsabwicklungs- oder Personalkosten sowie bei Erweiterung des Leistungsumfangs – werden mit einer Frist von vier Wochen per E-Mail angekündigt und gelten ausschließlich für zukünftige Abrechnungszeiträume; laufende Abrechnungszeiträume bleiben vom neuen Preis unberührt. Bei einer Preiserhöhung steht dem Praxisinhaber ein Sonderkündigungsrecht zu: Er kann das Abonnement bis zum Ende des letzten Abrechnungszeitraums vor dem Wirksamwerden der Preiserhöhung kündigen. Macht der Praxisinhaber von diesem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch, gilt der neue Preis ab dem nächsten Abrechnungszeitraum als akzeptiert.

13.4  Änderungen wesentlicher Vertragsinhalte bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Praxisinhabers. Verweigert er die Zustimmung, wird der Vertrag bis zum Ende der aktuellen Laufzeit zu unveränderten Bedingungen fortgeführt und anschließend beendet.

13.5  Bei einer automatischen Vertragsverlängerung gelten die zu diesem Zeitpunkt aktuellen AGB. Der Praxisinhaber wird bei der Verlängerungserinnerung auf etwaige Änderungen hingewiesen.

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1  Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2  Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Betreibers ausschließlicher Gerichtsstand.

14.3  Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.